buehnenbild_Souvenir-de-Solferino.jpg
Sechster AbschnittSechster Abschnitt

Sie befinden sich hier:

  1. Unser Ortsverein
  2. Wer wir sind
  3. Satzung
  4. Sechster Abschnitt

Sechster Abschnitt: Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

§ 20 Ordnungsmaßnahmen

(1) Stellt das Präsidium des Bezirksverbandes fest, dass der Ortsverein
‒ seine Pflichten aus der Satzung des Bezirksverbandes oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
‒ sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
‒ entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,
können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 36 der Satzung des Bezirksverbandes verhängt werden.

(2) Stellt der Ortsvorstand des Ortsvereins fest, dass ein Mitglied
‒ seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
‒ sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
‒ von einem ordentlichen Gericht innerhalb der letzten 3 Jahre wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde,
können gegen es Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

(3) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

(4) Ordnungsmaßnahmen sind
a) Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den Bezirksverband bzw. einen Dritten oder Verhängung eines Zwangsgeldes bis zu einer Gesamthöhe von € 50.000,00 bei unvertretbaren Handlungen,
b) vorläufige Amtsenthebung des Mitglieds,
c) Abberufung des Mitglieds,
d) Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten,
e) Ausschluss des Mitglieds aus dem Ortsverband.

Maßnahmen nach Satz 1 Buchstabe b) und c) können gegen die Mitgliederversammlung nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß Satz 1 Buchstabe c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Der Ortsverein hat die Einhaltung dieses Verbots in seinem Gebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.

(5) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

(6) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 a) – c) entscheidet der Ortsvorstand.

(7) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 d) und e) beschließt die Mitgliederversammlung. Dem Beschluss hat die Androhung unter Fristsetzung durch das Präsidium voranzugehen.

(8) Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 21 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Bezirksverbandes bei Gefahr im Verzuge dem Ortsverein unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes soll, bevor er tätig wird, den Ortsvorstand des Ortsvereins hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Bezirksverbandes zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

(2) Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutsches Rotes Kreuz e.V. gemäß § 27 Abs. 1 der Bundessatzung und des Präsidenten des Landesverbandes gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt.

(3) Die betroffenen Mitgliedsverbände können die Genehmigung des jeweiligen Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten / des Vorsitzenden verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 22 Schiedsgericht

(1) Alle Rechtsstreitigkeiten
a) zwischen Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,
b) zwischen Einzelmitgliedern,
c) zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,
die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hessen e.V. im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden.

(2) Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Bundesverbandes entschieden.

(3) Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

(4) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(5) Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutsches Rotes Kreuz e.V. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

(6) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

+49 69 355 666

Wir informieren Sie gerne.

069 355666 

Bitte hinterlassen Sie eine Nachricht!