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  4. Zweiter Abschnitt

Zweiter Abschnitt: Verbandliche Ordnung und Einbindung

§ 5 Innerverbandliche Einbindung

(1) Die Satzung des Deutsches Rotes Kreuz e.V. (nachfolgend "Bundesverband" genannt), die Satzung des Landesverbandes sowie die Satzung des Bezirksverbandes in ihrer jeweils geltenden Fassung gehen der Satzung des Ortsvereins und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vor.

(2) Der Ortsverein ist verpflichtet, die verbindlichen einheitlichen Regelungen nach den Vorgaben der Satzung des Bundesverbandes und den entsprechenden Regelungen der Satzungen des Landesverbandes und des Bezirksverbandes umzusetzen.

(3) Satzung und Satzungsänderungen des Ortsvereins bedürfen der Genehmigung des Bezirksverbandes gemäß der Satzung des Bezirksverbandes.

(4) Alle Ordnungen der Gemeinschaften und die Schiedsordnungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes sind für den Ortsverein verbindlich.

§ 6 Zuständigkeit des Ortsvereins

(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Ortsverein die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in seinem Gebiet in eigener Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern.

(2) Der Tätigkeitsbereich des Ortsvereins umfasst das in der als Anlage beigefügten Karte gekennzeichnete Gebiet innerhalb der Stadt Frankfurt am Main.

(3) Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs des Ortsvereins bedürfen der vorherigen Zustimmung der Bezirksversammlung des Bezirksverbandes.

(4) Der Ortsverein ist befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über den Bezirksverband die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.

§ 7 Territorialitätsprinzip

(1) Der Ortsverein darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach dessen Zustimmung tätig werden. Wird darüber keine Einigung erzielt, entscheidet das Präsidium des Bezirksverbandes.

(2) Stellt der Ortsverein die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß § 25 der Satzung des Landesverbandes nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Bezirksverbandes nach Anhörung des Ortsvereins und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag.

§ 8 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

(1) Der Ortsverein arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

(2) Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung: örtliche Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden.

(3) Gemäß Absatz 1 sind dem Bezirksverband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:
a) drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
b) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
c) erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
d) schädigendes Verhalten von Vorstandsmitgliedern, Delegierten der Mitgliederversammlung und aktiven Mitgliedern,
e) Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
f) Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

In diesen Fällen hat der Bezirksverband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Ortsvereins und seiner Verbandsgliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Ortsvereins und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Ortsvereins zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Ortsvereins einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, Mitarbeiter des Ortsvereins zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Ortsvereins teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Ortsvereins durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

(4) Die Meldungen gemäß Abs. 3 sind durch den Vorsitzenden des Ortsvorstands vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Abs. 3 das Verhalten des Vorsitzenden des Ortsvorstandes betreffen, hat die Unterrichtung des Bezirksverbandes durch ein anderes Mitglied des Ortsvorstandes zu erfolgen.

(5) Der Vorsitzende des Bezirksverbandes hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich dem Bundesverband und dem Landesverband anzuzeigen.

(6) Gegenüber aktiven Mitgliedern des Ortsvereins, die keiner Rotkreuz-Gemeinschaft angehören, geht das Weisungsrecht des Bezirksverbandes vor. Für die Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften regeln die entsprechenden Dienstordnungen Näheres.

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